AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
1.1 Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.1 Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.1.2 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen stehen, nicht zu beantworten.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 3.1 Liefer- und Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere behalten wir uns vor, uns bei Lieferaufträgen anderer Transportdienstleister zu bedienen.
- 3.1.1 Teillieferungen - Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
- 3.1.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen - Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts, Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen für die Fertigstellung einer Rezeptur), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
- 3.1.3 Rücktritt - Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, ein bereits bestehendes Kundenvertragsverhältnis zu beenden, diesen nicht mehr zu beliefern. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber des Anbieters.
- 3.1.4 Ausschluss der Lieferung - Postfachanschriften werden nicht beliefert.
- 3.1.5 Lieferung ins Ausland - Unsere Produkte werden ausschließlich mit deutschsprachigen Etiketten und Deklarationen versandt.
- 3.1.6 Annahmeverzug - Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
- 3.1.7 Leistungszeit - Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, und soweit § 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4 nicht zutreffen, erfolgt die Lieferung durch den Anbieter innerhalb von 14 Werktagen. Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, sind Lieferfristen als annähernd zu betrachten; Liefertermine haben nicht die Bedeutung von Fixgeschäften. Über die Lieferzeit von nicht verfügbarer Ware wird der Kunde gesondert informiert.
§ 3.2. Bestimmungen für den Versand
Die Auslieferung der Ware erfolgt an der von Ihnen hinterlegten Lieferadresse. Sie sind damit einverstanden, dass die Übergabe nicht nur an diese persönlich, sondern auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese Person zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere die in Ihren Räumen bzw. der konkret angegebenen Lieferanschrift anwesenden Personen sowie auch die unmittelbaren Nachbarn an der Lieferanschrift.
§ 3.2 Einlösung von Aktionsgutscheinen
3.2.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
3.2.2 Aktionsgutscheine können nur von Endverbrauchern eingelöst werden.
3.2.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
3.2.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich
3.2.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
3.2.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
3.2.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
3.2.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
3.2.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
3.2.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
§ 4 Fälligkeit
4.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss als Vorauskasse fällig.
§ 5 Gewährleistung
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels der Anbieter nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leistet. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf den Kunden über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Gelieferte Ware hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt im angemessenen Umfang zu prüfen. Der Kunde trifft im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten die Obliegenheit, nach Feststellung eines Qualitätsmangels das Produkt zunächst nicht weiterzuverarbeiten oder in Verkehr zu bringen. Naturbedingte kleine Abweichungen der Waren in Bezug wie Farbe, Form, Größe, uvm. sowie verarbeitungsbedingte kleine Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit solche Merkmale nicht ausdrücklich als Eigenschaften zugesichert sind. Als Nacherfüllung wird dem Kunde die Lieferung mangelfreier Ware angeboten. Erweist sich eine Ersatzlieferung als unmöglich, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder im gegenseitigen Einvernehmen zu mindern. Original-lmport Ware, d.h. Ware, die sich im importierten Originalzustand befindet, wird von uns nur durchgehandelt. Es erfolgt nach dem Import keine Behandlung bzw. Verarbeitung durch uns. Daher können wir keine Gewähr auf Fremdkörperfreiheit, völlige Gleichheit der Qualität, sowie für versteckte Mängel übernehmen. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Den Kunde trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5.2 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
6.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
6.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
6.4 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. vorliegt. Redaktionelle Texte oder namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Freistellung
Der Kunde hält uns grundsätzlich von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wie die Kunden vom Kunden, wegen jedweder, etwaiger Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 10 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
§ 11 Urheberrecht
Jegliche Inhalte, Download Dateien, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum des Anbieters. Der Veröffentlichung und Vervielfältigung durch den Kunden, sowie Dritte wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß den entstandenen Schaden geltend zu machen. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 12 Widerufsrecht
12.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu
12.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 13 Rechtswahl & Gerichtsstand
13.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 14 Salvatorische Klausel